LEWANDOWSKI Rechtsanwälte Fachanwälte für Verkehrsrecht und Medizinrecht
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Missstände in deutschen Pflegeheimen – Welche Möglichkeiten haben Betroffene und Angehörige?  

In Deutschland gab es im Jahr 2013 2,6 Millionen Pflegebedürftige insgesamt. In Heimen vollstationär versorgt wurden 764 000 Personen. Tendenz steigend.

Der medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) hat Ende August 2008 seinen jüngsten Prüfbericht veröffentlicht, der rund 8.000 Qualitätsberichte des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) der Jahre 2004 bis 2006 zusammenfasst. Für den Bericht wurde die Situation von mehr als 40.000 Pflegebedürftigen in Heimen und zu Hause untersucht mit dem Ergebnis: In der ambulanten und stationären Pflege in Deutschland herrschten katastrophale Missstände. Seit Herbst 2009 werden die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und ihre Qualität veröffentlicht. Ziel war es, die Qualität zu verbessern und Vergleichsmöglichkeiten zu schaffen. Doch immer wieder werden bei Kontrollen unhaltbare Zustände in einzelnen Heimen festgestellt.


Was aber tun, wenn Mutter oder Vater, Oma oder Opa bereits Opfer eines Pflegefehlers geworden sind? Hier empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat einzuholen, denn Pflegefehler können zu schwersten Gesundheitsschäden führen.


Die Praxis zeigt, dass die Durchsetzung solcher Ansprüche oftmals schwierig ist, u. a. weil den Patienten als Anspruchsteller grundsätzlich die Beweislast trifft. Das bedeutet, dass der Patient nachweisen muss, dass ein Behandlungspflegefehler vorlag, der zu einem Schaden geführt hat. Der Behandlungsfehler bzw. Pflegefehler muss überdies schuldhaft begangen worden sein.

In Einzelfällen lässt die Rechtsprechung allerdings Beweiserleichterungen beziehungsweise eine Beweislastumkehr für Pflegefehler und deren Kausalität zu.


Dies ist nach der Rechtsprechung zum Beispiel bei einem Lagerungsschaden (Dekubitus) regelmäßig der Fall. Dann obliegt dem Pflegeheim der Beweis dafür, dass ein Lagerungsschaden nicht durch eine falsche Lagerung entstanden ist (vgl. BGH VersR 1995, 539).

Das erleichtert für den Geschädigten die Durchsetzung von Schadensersatz und Schmerzensgeld ganz ungemein.


Zum Thema „Sturzprophylaxe“ hat das OLG Dresden am 17.01.2006 - 2 U 753/04 entschieden, dass zwar ein Pflegeheim verpflichtet ist, bei der stationären Pflege des Bewohners den Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse einzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen, um Stürze des Bewohners zu verhindern. Im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten dürften die Anforderungen jedoch nicht überspannt werden. So reicht es aus, dass das Heim angesichts der Gefahr wiederholter Stürze dem Bewohner anbietet, entsprechende Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel Bettgitter, zu ergreifen. Weigert sich der Bewohner, ist dies zu akzeptieren.


Grundsätzlich hat jedoch ein Heimträger aus dem geschlossenen Heimvertrag eine Obhutspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bewohner. Hieran muss sich das Heim im Schadensfall auch festhalten lassen.

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