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Kammergericht Berlin: Unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto zur Identifizierung regelmäßig ungeeignet

Berlin, den 05.10.2017

Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die - zudem teilweise verdeckten - Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. 

 

KG, Beschluss vom 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17- 162 Ss 88/17

BGH ändert Rechtsprechung: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen 

Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch. Dies hat der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden. Die Beschränkung des Aufopferungsanspruchs auf materielle Schäden entspreche dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr, so der BGH.

 

BGH, Urteil vom 07.09.2017 - III ZR 71/17

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): (Noch) keine Aufnahme der Liposuktion in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

Berlin, den 24.07.2017

Die Liposuktion (Fettabsaugung) bei Lipödem bietet nach Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) das Potenzial als erforderliche Behandlungsalternative. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob diese Operation künftig ambulant zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden kann, sei auf Basis der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse jedoch noch nicht möglich. Der G‑BA hat am Donnerstag in Berlin wegen der problematischen Studienlage beschlossen, die laufende Bewertung der Methode auszusetzen und eine Studie zur Verbesserung der Erkenntnislage auf den Weg zu bringen. Mit Hilfe dieser Erprobungsstudie sollen die offenen Fragen beantwortet werden.

BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Berlin, den 20.07.2017

Der Käufer eines gebrauchten Pkw kann dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. Die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung müsse gewährleistet werden, so der BGH. 

 

BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

Gesetzesänderung verabschiedet: Fahrverbot künftig nach sämtlichen Straftaten möglich

Berlin, den 26.06.2017

Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet.

OLG Hamm: Kein üblicher Verschleiß bei auf technischen Defekten beruhendem verstopften Rußpartikelfilter 

Berlin, den 12.06.2017

Beruht ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen auf technischen Defekten, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, liegt ein Sachmangel vor, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 11.05.2017 abweichend von der Vorinstanz entschieden, die von einem üblichen Verschleiß ausging (Az.: 28 U 89/16).

Einfluss von Pharmafirmen: Subtile Manipulation der Ärzte

Berlin, den 08.06.2017

Ohne Hintergedanken verordnen Ärzte anders, wenn sie Aufmerksamkeiten der Pharmaindustrie erhalten. Das Ergebnis mehrerer Studien: Ein Großteil der Ärzte ist sich dabei gar nicht bewusst, dass sie beeinflusst werden. „Obwohl sich Ärzte für ethische Werte und Professionalität einsetzen, erkennen viele nicht die unbewusste Beeinflussung, die Industriebeziehungen auf ihre Entscheidungsfindung haben“, so Hattangadi-Gluth von der University of California, San Diego. Keinem Mediziner sollen böse Absichten unterstellt werden, es ist aber wichtig zu zeigen, welche subtilen Mechanismen ablaufen. Auch deutsche Studien haben ergeben, dass Mediziner unbewusst Medikamente der Hersteller, von denen sie Zuwendungen bekommen, häufiger verschreiben. Dabei kommt es nicht einmal auf die Höhe der Zuwendung an. Allein ein häufiger Kontakt zu Pharmavertretern führt danach zu einer Beeinflussung des Verschreibungsverhaltens. Wie kann dem entgegengewirkt werden? Muss z.B. nach Alternativen auch bei der Finanzierung von Ärztefortbildung gesucht werden? Denn eine Vielzahl an Kursen, Kongressen oder Konferenzen erhalten großzügige Finanzspritzen der Industrie. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

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Bundestag beschließt Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Berlin, den 22.05.2017

Am 18.05.2017 hat der Bundestag beschlossen, dass eine gesetzliche Grundlage für einen eigenen Anspruch von Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld geschaffen werden soll. Schon lange war auf einen solchen Schmerzensgeldanspruch für das unermessliche Leid, das Angehörige nach dem Tod eines Menschen erdulden müssen, gewartet worden. Die deutsche Rechtsordnung sah einen solchen Anspruch bisher nur in derartigen Fällen vor, in denen die Hinterblieben "mehr" Leid erlebten, als dies üblicherweise beim Verlust eines nahen Angehörigen ohnehin zu ertragen ist, und wenn dieses "Mehr" sich als gesundheitlich messbare Beeinträchtigung mit Krankheitswert niederschlug. Den Anspruch auf Hinterbliebenengeld sollen enge Verwandte wie Ehegatten oder Kinder geltend machen können, aber auch andere, die dem Getöteten besonders nahestanden - etwa Partner ohne Trauschein.   

BGH: Beweislastumkehr zu Lasten eines Hausnotrufbetreibers nach grober Verkennung akuten medizinischen Notfalls

Berlin, den 16.05.2017

Verkennt ein Hausnotrufunternehmen entgegen aller sich aufdrängenden Umstände das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls und lässt dem Vertragsteilnehmer nicht die erforderliche Hile zukommen, macht es sich schadensersatzpflichtig. In einem solchen Fall rechtfertigt die grobe Pflichtverletzung des Hausnotrufsvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners.

 

BGH, Urt. v. 11.05.2017 - III ZR 92/16

BSG: Krankengeldanspruch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch Vertragsarzt

Berlin, den 11.05.2017

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. 

 

BSG, Urteile vom 11.05.2017 - Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R

BGH: Private Krankenversicherung muss bei hoher Dioptrienzahl (hier -3 bzw. -2,75) Kosten einer Augen-Lasik-Operation übernehmen

Berlin, den 31.03.2017

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien ist eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der MB/KK. Die private Krankenversicherung ist daher bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen verpflichtet, die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen.

 

BGH, Urteil vom 29.03.2017 - IV ZR 533/15

Privathaftpflicht - Kein Ausschluss während des Aussteigens aus Pkw entstandenen Schadens durch "Benzinklausel"

Berlin, den 27.03.2017

Wenn dem Führer eines Pkw beim Aussteigen aus dem Fahrzeug eine Bauschaumflasche aus der Hand fällt und der nach dem Auftreffen auf dem Boden explosionsartig freigesetzte Bauschaum das zuvor geführte Fahrzeug beschädigt, fällt der so entstandene Schaden nicht in den Anwendungsbereich der sogenannten "Benzinklausel" eines privaten Haftpflichtversicherungsvertrags. Denn bei der Schadensentstehung habe sich gerade nicht das Gebrauchsrisiko des zuvor geführten Fahrzeugs realisiert. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass es sich bei einem auch zum privaten Gebrauch überlassenen Firmenfahrzeug nicht um eine Sache handelt, die im Sinne von § 7 Nr. 6 AHB gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages ist.

 

LG Hagen, Urt. v. 31.01.2017 - 9 O 293/15

BSG: Falschabbiegen Weg zur Arbeit - u.U. entfällt gesetzlicher Unfallschutz 

Berlin, den 23.03.2017

Wer irrtümlich vom direkten Weg zur Arbeitsstätte abweicht (hier: Falschabbiegen), ist nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn der Irrtum auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren wie etwa schlecht beschilderten Wegen oder Sichtbehinderung durch Nebel beruht. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20.12.2016 bekräftigt. Hingegen entfalle der Versicherungsschutz, wenn sich der Versicherte aufgrund von Umständen verfährt, die in seiner Person liegen, etwa weil er unaufmerksam ist. Die objektive Beweislast für die Gründe des Verfahrens trage der Versicherte (Az.: B 2 U 16/15 R)

BGH: Gebrauchtwagens ist bei internationaler Fahndungsausschreibung mangelhaft - Käufer kann zurücktreten

Berlin, den 19.01.2017

Ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) kann bei einem Gebrauchtwagen einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel (§§ 433 Abs. 1 Satz 2, 435 Satz 1 BGB) darstellen. Dies hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Zum einen könne das Fahrzeug dem Halter aufgrund des Eintrags jederzeit auf unbestimmte Zeit entzogen werden. Zum anderen leide möglicherweise auch die Weiterverkäuflichkeit des Pkw, so das Gericht.

 

BGH, Urt. v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

Katze beißt - Muss Tierheim zahlen?

Berlin, den 12.01.2017

Tierheime müssen nicht für Verletzungen haften, die Tiere möglichen Käufern während einer Probezeit zufügen. Dies hat das Amtsgericht Ansbach am 09.01.2016 entschieden. Im konkreten Fall war ein Paar aus Ansbach in Bayern von einer Katze gebissen worden, die es nach Hause mitgenommen hatte. Der Mann und die Frau verlangten daraufhin vom Tierheim Schmerzensgeld sowie die Krankenhaus- und die Anwaltskosten zurück (Az.: 5 C 756/16).

OLG Hamm zur Kosten künstlicher Befruchtung

Berlin, den 10.01.2017

Ein Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung scheitert laut Oberlandesgericht Hamm nach den üblichen Versicherungsbedingungen nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt. Die medizinische Notwendigkeit sei in der Krankheitskostenversicherung objektiv und ex ante zu beurteilen. Daher seien aber auch seinerzeit gegebene Umstände zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa von dem behandelnden Arzt übersehen wurden.

 

OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2016 - 20 U 119/16

Neue Pflegestärkungsgesetze ab 1. Januar 2017

Berlin, den 22.12.2016

Ab dem 1. Januar 2017 gilt das neue Pflegestärkungsgesetz II. Dieses beinhaltet einen neuen, deutlich weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Künftig wird es fünf neue Pflegegrade geben, die die bisherigen Pflegestufen ersetzen. Wer bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung bezieht, wird ohne neuen Antrag und ohne neue Begutachtung aus der bisherigen Pflegestufe in den neuen Pflegegrad eingestuft. Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten in der Regel den nächsthöheren Pflegegrad. Wer geistig beeinträchtigt ist, wie beispielsweise ein Demenzkranker, kommt automatisch in den übernächsten Pflegegrad.

 

weitere Informationen zum neuen Pflegerecht

OLG Hamm: Keine Haftungsprivilegierung für Staplerfahrer aus Aspekt der gemeinsamen Betriebsstätte

Berlin, den 01.12.2016

Beschränkt sich der Beitrag eines Lkw-Fahrers beim Beladen seines Fahrzeugs darauf, dass er dessen Seitenplane zunächst nach vorne und dann nach hinten schiebt, um einem Gabelstaplerfahrer das Beladen der jeweiligen Bereiche zu erleichtern, ergänzen sich diese von den Versicherten unterschiedlicher Unternehmen erbrachten Tätigkeiten nicht in der Weise, dass von einer eine Haftungsprivilegierung auslösenden gemeinsamen Betriebsstätte gesprochen werden kann. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm insbesondere, wenn die Tätigkeit des einen Beteiligten lediglich vorbereitende Funktion für die nachfolgende Tätigkeit des Anderen hat.

 

OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016 - 9 U 140/15

BSG: Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Berlin, den 01.12.2016

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30.11.2016 klargestellt. Derartige gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete "Kampfmaßnahmen" seien mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar, hieß es in der Begründung. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind nach der jetzt ergangenen Entscheidung auch verfassungsgemäß (Az.: B 6 KA 38/15 R).

BGH zur privaten Unfallversicherung: Vorschäden schließen für sich genommen Kausalität nicht aus

Berlin, den 09.11.2016

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist - anders als im Sozialversicherungsrecht nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus.

 

BGH, Urteil vom 19.10.2016, Az: IV ZR 521/14

EuGH kippt deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

Berlin, den 20.10.2016

Die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten verstößt gegen Unionsrecht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.10.2016 entschieden. Die Regelung könne den Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erschweren. Der freie Warenverkehr werde dadurch in unzulässiger Weise beschränkt, befand das Gericht (Az.: C-148/15).

BGH: Der Inhalt einer Patientenverfügung muss eine klare konkrete Behandlungsentscheidung des Patienten beinhalten, sonst ist sie nicht bindend. Viele Vordrucke für Patientenverfügungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht und sind im Ernstfall wertlos!

Berlin, den 12.08.2016

Im entschiedenen Fall hatte ein Patient sich im Rahmen einer Patientenverfügung schriftlich geäußert, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen. Das reicht nicht aus, so der BGH, um die Mitwirlung des Betreuungsgerichts nach § 1904 BGB zu umgehen und die Entscheidung dem vom Patienten benannten Bevollmächtigten zu überlassen. Der Vollmachttext muss hinreichend klar umschreiben, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmnächtigten auf die im Gesetz genannten Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus dem Schriftstück deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann also gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

 

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16

OLG Hamm: Rücktritt vom Pkw-Kauf bei Fehlen der beworbenen Freisprechanlage

Berlin, den 11.08.2016

Fehlt einem BMW das in einer Verkäuferannonce genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Er muss der Verkäuferseite auch keine weitere Gelegenheit zur Nachbesserung geben, denn zum Einen habe eine solche die Beklagte ernsthaft und endgültig abgelehnt. Zum anderen sei es auch technisch nicht möglich gewesen, das Fahrzeug mit der werkseitig von BMW angebotenen Freisprecheinrichtung nachzurüsten. Auf den nachträglichen Einbau einer Freisprecheinrichtung eines anderen Herstellers musste sich der Kläger nicht einlassen. Wenn dem Fahrzeug eine vereinbarte Beschaffenheit fehle, indiziere das eine erhebliche Pflichtverletzung, die zum Rücktritt berechtige. 

 

OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 28 U 2/16

Ärztesponsoring durch Pharmaunternehmen: lukratives Nebengeschäft

Berlin, den 15.07.2016

Erstmals legten Pharmaunternehmen Ende Juni offen, wie viel Geld sie Ärzten in Deutschland zahlen für Vortragshonorare, Fortbildungen, Reisespesen oder als Honorar für Anwendungsbeobchtungen und andere medizinische Studien: Allein im Jahr 2015 waren es 575 Millionen Euro verteilt auf 71.000 Ärzte und medizinische Einrichtungen. Die Veröffentlichung soll die Akzeptanz für Zusammenarbeit von Ärzten und Pharmaunternehmen erhöhen. Aber ob das funktioniert? Nur 29 % der Ärzte haben einer Veröffentlichung ihres Namens zugestimmt. Da stellt sich die Frage, warum. Experten streiten um den Einfluss des Geldes auf Ärzte. Eine Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass Ärzte, die viel Kontakt zu Pharmareferenten haben, auch mehr Medikamente verschreiben. Ärzte, die Pharmaunternehmen nahestehen, neigen wohl auch dazu, Risiken von Medikamenten zu bagatellisieren und Vorteile hervorzuheben. Peter Sawacki, jahrelang Deutschlands oberster Arzneimittelprüfer beim IQWiG, ist jedenfalls der Ansicht, dass Zahlungen der Pharmaindustrie Ärzte massiv beeinflussen. Ohnehin ist die jetzige Öffentlichkeitsarbeit der Pharmabranche wohl nicht mehr als Augenwischerei. Denn die veröffentlichten Daten sind nicht aufbereitet und nur schwer zu interpretieren. Spiegel.online und Corrective.org haben jedoch aus den einzelnen Daten eine auch für Patienten lesbare Datenbank gemacht. Zu finden ist die Datenbank hier.

OLG Koblenz: Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern nicht zulässig

Berlin, den 24.06.2016

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das Oberlandesgericht Koblenz schloss sich der Auffassung der ersten Instanz an, die in der Präsentation der Bilder einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) gesehen hatte.

 

OLG Koblenz, Urteil vom 08.06.2016, Az.: 9 U 1362/15

OLG Koblenz: Werbung für "die Selbstheilung aktivierende" Magnetfeldtherapie unzulässig

Berlin, den 24.06.2016

Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern. Denn diese Angaben suggerierten eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie, die wissenschaftlich nicht belegt sei. 

 

OLG Koblenz, Urteil vom 22.06.2016 - 9 U 1181/15

Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten künftig strafbar

Berlin, den 17.05.2016

Der Bundesrat hat die Einführung von zwei neuen Straftatbeständen gebilligt. Ärzte oder andere Angehörige eines Heilberufs, die sich für die bevorzugte Verordnung bestimmter Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel bestechen lassen, müssen künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. In besonders schweren Fällen ist eine Höchststrafe von fünf Jahren vorgesehen. Der gleiche Strafrahmen droht Pharmavertretern, die Ärzten eine Gegenleistung dafür versprechen, dass sie ihre Arzneimittel bevorzugen.

VW-Affäre:  Autokäufer kann wegen Manipulation an Abgaswerten derzeit nicht vom Kauf zurücktreten (LG Frankenthal)

Berlin, den 13.05.2016

Käufer muss bis Ende 2016 Nachbesserung zulassen


Vor dem Landgericht Frankenthal ist erneut ein Autokäufer mit seiner Klage gegen ein VW-Autohaus gescheitert. Das Gericht bejahte am 12.05.2016 aufgrund der Manipulationssoftware zwar das Vorliegen eines erheblichen Fahrzeugmangels. Der Käufer könne derzeit aber dennoch nicht wirksam zurücktreten, weil VW ein Nachbesserungskonzept angekündigt habe. Ein Zuwarten bis Ende 2016 sei dem Käufer zuzumuten.

 

Zwar liege mit der Manipulationssoftware ein Fahrzeugmangel vor, der im nach der Rechtsprechung des BGH maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung angesichts der Ungewissheiten der Mangelbeseitigung auch erheblich sei. Die vor einem wirksamen Rücktritt des Käufers erforderliche angemessene Frist sei jedoch noch nicht abgelaufen, so das LG. Dem Käufer sei ein Zuwarten jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2016 zuzumuten, nachdem der VW-Konzern ein Nachbesserungskonzept für diesen Zeitraum angekündigt und der Kläger eigene erhebliche Umstände, die für eine eventuell kürzer zu bemessende Frist sprechen könnten, nicht vorgetragen habe. Bereits Anfang April 2016 hatte das LG Frankenthal die im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal stehende Klage eines Autokäufers abgewiesen – damals allerdings, weil es an einem schlüssigen Klagevortrag gefehlt hatte.

 

LG Frankenthal, Entscheidung vom 12.05.2016

BGH: Wer sich einer Brustvergrößerung unterzieht, nimmt nicht billigend die möglichen Risiken eines Eingriffs in Kauf. Er führt auch keinen krankhaften Körperzustand im Sinne der MB/KK94 herbei.

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Erstattung von Krankheitskosten ging. Die Patientin hatte sich vor Abschluss des privaten Krankenversicherungsvertrages einer Operation zur Berustvergrößerung unterzogen. Später - nachdem der Versicherungsvertrag bereits bestand - kam es zu Komplikationen. Die Implantate mussten ausgetauscht werden. Die Krankenversicherung weigerte sich, die hierfür anfallenden Behandlungskosten zu erstatten. Sowohl das erstinstanzliche als auch das Oberlandesgericht gaben der Krankenkasse recht. Die Patientin habe bereits durch die erste Brustvergrößerung einen krankhaften Körperzustand geschaffen. Zudem sei es bekannt, dass es bei derartigen Operationen zu Komplikationen wie Verrutschen des Implantats oder zu einer Kapselfibrose kommen könne. Über derartige Risiken sei sie damals auch aufgeklärt worden. Wenn sie sich trotzdem operieren lasse, nehme sie den Eintritt dieser mögliche Folgen sozusagen billigend in Kauf, was juristisch einen bedingten Vorsatz darstellt. Diese Rechtsansicht teilt der Bundesgerichtshof nicht. Er sieht im Durchführen einer Brustvergrößerung schon kein Herbeiführen einer Krankheit im krankenversicherungsrechtlichen Sinn. Wörtlich urteilt er:

 

1. Eine Krankheit im Sinne von § 5 (1) b MB/KK 94 ist auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet.

2. Ein Erfahrungssatz, wonach sich die versicherte Person mit allen ihr durch ärztliche Aufklärung bekannt gewordenen möglichen Krankheitsfolgen eines geplanten ärztlichen Eingriffs, die mit einer gewissen Häufigkeit beobachtet werden, im Sinne einer billigenden Inkaufnahme abfindet, besteht nicht.
 

Bundesgerichtshof - Urteil vom 17.02.2016, Az: IV ZR 353/14

VGH Kassel: Kosten vorbeugender Brustoperation im Einzelfall beihilfefähig

Berlin, den 14.03.2016

Die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion sind bei einer Hochrisikopatientin als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen. Dies geht aus einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 10.03.2016 hervor. Der VGH Kassel hat mit seinem Urteil eine Lücke im Beihilferecht geschlossen.Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen (Az.: 1 A 1261/15).

BGH: Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Erkrankung

Berlin, den 09.02.2016

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzengeld nach einer Schönheitsoperation. Sie hatte sich einer Schlupflidkorrektur unterzogen, die mittels eines sogenannten offenen Stirnlifts durchgeführt wurde. Dieser hinterließ bei der Klägerin eine sichtbare, im Haaransatz befindliche und haarlose Narbe, welche sie sehr störte. Es folgten mehrere Korrekturoperationen. Die Klägerin leidet unter einer körperdysmorphen Symptomatik mit Hang zur Autoaggression. Dies ist eine Erkrankung, bei der sich die Patienten selbst als hässlich oder gar entstellt fühlen, obwohl dies objektiv von der Umwelt nicht so wahrgenommen wird. Infolge der Erkrankungen hatte sich die Klkägerin in der Vergangenheit zahlreiche u.a. Ritzverletzungen an den Armen zugefügt, die durch Narben sichtbar sind. Sie befindet sich wegen der Erkrankung in psychotherapeutischer Behandlung.

 

Außergerichtlich hatte die Klägerin ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen durchgeführt. Das eingeholte Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Operation in der vorgegebenen Situation nicht hätte durchgeführt werden dürfen. In dem um anamnestische Angaben ergänzten Aufklärungsformular sei die Frage der überschießenden Narbenbildung bejaht worden. Eine Kontrolle dieser Antwort durch den Beklagten hätte zur Kontrolle der zahllosen Narben an beiden Armen und Beinen geführt, die bereits dem laienhaften Betrachter ein tieferliegendes psychisches Problem offenbart hätten. Es sei davon auszugehen, dass dem Beklagten spätestens zum Zeitpunkt der Operationsvorbereitung die typischen Zeichen der bei der Klägerin vorliegenden Autoaggressionserkrankung nicht verborgen geblieben wären. Die Zeichen einer solchen Erkrankung ohne vorangegangene Abklärung stellten in jedem Fall eine Kontraindikation zur Durchführung des Liftings dar.

 

Das dann im Gerichtsverfahren eingeholte Gutachten kam zu einem anderen Ergebnis. Die bei der Klägerin zugrunde zu legende körperdysmorphe Störung sei nur eine bedingte Kontraindikation für ein offenes Stirnlifting. In derartigen Fällen hänge die Entscheidung für oder gegen die Operation von dem Ermessen des Arztes ab. Dem ist sowohl das Landgericht in erster Instanz gefolgt, als auch in zweiter Instanz das Kammergericht.

 

Der Bundesgerichtshof stellt jedoch klar: Der Tatrichter ist verpflichtet, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen. Entsprechend hätten sich die Instanzgerichte nicht ohne Weiters dem gerichtlichen Sachverständigen anschließen, sondern von Amts wegen den Widersprüchen in den beiden Gutachten nachgehen müssen. Die Sache wurde zurückverwiesen und wird neu zu bewerten sein.

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2015 – VI ZR 557/15

OLG Hamm: Bei Aufklärung ist Arzt-Patient-Gespräch entscheidend

Berlin, den 08.01.2016

Vor einem ärztlichen Eingriff muss ein Arzt den Patienten ordnungsgemäß u.a. über die Chancen und Risiken aufklären. Ein Eingriff ohne eine wirksame Einwilligung des Patienten stellt eine Körperveröetzung dar mit der Folgte, dass der Arzt für die negativen Folgen des Eingriffs haftet. Bei der Beurteilung ob einPatient wegen der Folgen eines ärztlichen Eingriffs Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche hat, kommt es also auch darauf an, ob er wirksam aufgeklärt wurde. Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal klargestellt, dass es hierbei maßgeblich auf das zwischen Arzt und Patient geführte Gespräch ankommt und nicht darauf, ob es einen vom Patienten unterschriebenen Aufklärungsbogen gibt. 

 

Ein Gericht hat also auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden , ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.

 

OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2015, Az.: 3 U 68/15

BGH: E-Mail-Werbung einer Versicherung ist verboten

Berlin, den 17.12.2015

Der Bundesgerichtshof hat in einem gestrigen Urteil klargestellt: Firmen dürfen im E-Mail-Verkehr mit ihren Kunden nicht ungefragt Werbung versenden. Er gab damit einem Kläger  recht, der im Abspann einer automatisch generierten Eingangsbestätigung Werbung erhalten hatte.

 

Der Kläger hatte von seiner Versicherung wissen wollen, ob seine Kündigung eingegangen war. Er hatte daraufhin eine automatisch generierte Eingangsbestätigung erhalten. An der Antwort hing  eine Werbung für einen Unwetter-Warn-Service "per SMS kostenlos auf Ihr Handy". Der Mann schickte noch zwei E-Mails an die Versicherung, in denen er außerdem darauf hinwies, dass er die Werbung für den "exklusiven Service" nicht wolle. Er erhielt erneut die automatische Antwort mit Werbung.

 

Der BGH hält das Vorgehen der Versicherung für unzulässig und stellt saftige Strafen in Aussicht. Sollte die Versicherung den Kläger ohne dessen Einverständnis weiter mit der Werbung belästigen, muss sie mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder ein Vorstandsmitglied mit bis zu sechs Monaten Haft rechnen. Der BGH stellte sich damit in letzter Instanz ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar 2015.

 

BGH, Urteil vom 16.12.2015 - VI ZR 134/15

OLG Hamm:  Beschaffenheitsvereinbarung bei Zusage einer "H-Zulassung" bei Oldtimer-Kauf

Berlin, den 11.11.2015

Der Käufer eines Oldtimers ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn der Verkäufer bei der Vertragsanbahnung erklärt, dass der Wagen "selbstverständlich bereits eine H-Zulassung" habe, wenn das übergebene Fahrzeug tatsächlich nicht die Voraussetzungen für die Zulassung als Oldtimer erfüllt. Mit diesen Äußerungen ist eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden .

 

OLG Hamm , Urteil vom 24.09.2015 - 28 U 144/14

OLG Oldenburg: Haftung des Krankenhauses für Folgen zu spät erkannter Hirnhautentzündung

Berlin, den 11.11.2015

Ruft ein Pfleger trotz ungewöhnlicher Hautverfärbungen, die bei einem Krankenhauspatienten Anzeichen für das Vorliegen einer Hirnhautentzündung sind, nicht sofort einen Arzt hinzu, und wird nicht sofort eine Notfallbehandlung eingeleitet,  stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar. Der geschädigte Patient, vorliegend ein fünfjähriger Junge, hat Anspruch auf Schadensersatz und erhebliches Schmerzensgeld gegen das Krankenhaus.

 

OLG Oldenburg , Urteil vom 28.10.2015 - 5 U 156/13

OLG Hamm zu grobem Befunderhebungsfehler: 200.000 € Schmerzensgeld für Verlust beider Nieren

Berlin, den 25.08.2015

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer jugendlichen Patientin, die aufgrund eines groben Befunderhebungsfehlers ihrer Hausärztin beide Nieren verlor, dialysepflichtig geworden ist und sich 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nierentransplantationen, unterziehen musste, ein Schmerzensgeld von 200.000 € zugesprochen

 

OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2015, Az.: 26 U 104/14

BGH:  Auskunft über Adresse eines Mitpatienten

Berlin, den 06.08.2015

a) Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Insoweit überwiegt bei der im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M-V vorzunehmenden Interessenabwägung regelmäßig das Auskunftsinteresse des Geschädigten das Datenschutzinteresse des Schädigers.

b) Ist die geforderte Mitteilung der Anschrift des Mitpatienten nach dieser Vorschrift erlaubt, scheidet eine Strafbarkeit der die Auskunft erteilenden Person nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 Satz 2 StGB aus.

 

BGH, Urteil vom 09.07.2015, III ZR 329/14

BGH: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei privater Krankenversicherung

Berlin, den 06.08.2015

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG i.V.m. § 316 BGB zu erheben.

 

BGH, Urteil vom 15.07.2015, Az: IV ZR 70/15

OLG Hamm: keine Beweislastumkehr bei MRSA-Infektion im Krankenhaus

Berlin, den 19.05.2015

Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertige keine Beweislastumkehr zulasten des Krankenhauses, wie das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat . Es folgte damit dem eingeholten Sachverständigengutachten. Danach könne auch ein Patient selbst Träger von MRSA-Keimen sein, sodass der Ausbruch einer MRSA-Infektion nicht von vornherein auf einen Hygienemangel schließen lasse. Ein solcher folge auch nicht aus vier weiteren MRSA-Infektionen während des Krankenhausaufenthaltes der Klägerin. Entscheidend sei vielmehr der Einzelfall. Bezogen auf weitere Fälle von MRSA-Infektionen könne für ein Hygienedefizit sprechen, wenn etwa bei zehn Patienten auf der Station zur gleichen Zeit eine solche Infektion auftrete.

 

OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2015, Az.: 26 U 125/13

AG Nienburg erlaubt Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial

Berlin, den 24.04.2015

Erstmals hat ein Gericht in Deutschland die eine Auseinandersetzung im Straßenverkehr dokumentierenden Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam als Beweismittel zugelassen. Die Aufzeichnungen seien hier anlassbezogen und damit im Einklang mit Datenschutzrecht erstellt worden, weil die Kamera nicht dauerhaft gelaufen, sondern vom Nutzer erst eingeschaltet worden sei, als die Auseinandersetzung bereits begonnen hatte, so das Amtsgericht Nienburg. In einem solchen Fall dürfe die abstrakte Furcht vor einer allgegenwärtigen Datenerhebung nicht dazu führen, dass den Bürgern "sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung kategorisch vorenthalten werden".

 

Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)

BGH:  Sekundäre Darlegungslast bei Schadensersatzansprüchen

Berlin, den 13.04.2015

1. Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen.

2. Diese Grundsätze gelten auch bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung eines strafrechtlichen Schutzgesetzes. Dabei spielt keine Rolle, ob ein entsprechender Auskunftsanspruch gegen den Schädiger besteht.

 

Urteil vom 10.02.2015, Az: VI ZR 343/13

BGH: Auskunftspflicht des Klinikträgers bezüglich Privatanschrift eines Arztes

Berlin, den 20.02.2015

Zur Führung des bereits rechtshängigen Prozesses bedarf der Kläger der Privatanschrift nicht. Zwar ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten in der Klage notwendig, weil sonst die Zustellung der Klageschrift und damit die Begründung eines Prozessrechts-verhältnisses nicht möglich wäre. Dieses Erfordernis begründet jedoch keine Verpflichtung, zwingend die Wohnanschrift des Beklagten anzugeben, unter der gegebenenfalls eine Ersatzzustellung nach §§ 178 ff. ZPO möglich wäre. Die durch § 253 Abs. 4 ZPO in Bezug genommene Norm des § 130 Nr. 1 ZPO stellt lediglich eine "Soll-Vorschrift" dar. Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten muss vornehmlich darauf gerichtet sein, eine Übergabe der Klageschrift an den Zustellungsempfänger selbst zu ermöglichen, weil die Zustellung grundsätzlich durch persönliche Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Empfänger zu erfolgen hat. Hierfür genügt in geeigneten Fällen die Angabe der Arbeitsstelle. Dies gilt im Streitfall umso mehr, als beklagte Krankenhausärzte in Arzthaftungsprozessen erfahrungsgemäß vielfach mit ihrer Klinikanschrift bezeichnet werden, ohne dass ersichtlich wäre, dass dies - etwa im Rahmen von Zustellungen - zu relevanten Schwierigkeiten geführt hätte.

BGH, Urteil vom 20.01.2015, Az: VI ZR 137/14

BGH: Schockschaden wegen Unfalltods naher Angehöriger

Berlin, den 20.02.2015

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.

 

BGH, Urteil vom 27.01.2015, Az: VI ZR 548/12

Staatsanwalt ermittelt gegen Hamburger Ärzte wegen fehlerhafter Brachytherapie

Hamburg, den 02.02.2015

Pressemitteilung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz:

Im März 2013 stellte die Asklepios Klinik St. Georg, Abteilung für Strahlentherapie fest, dass sieben Patienten falsch bestrahlt worden sind. Durch diese Fehlbestrahlung ist es zu einer Unterdosierung bei den Patienten gekommen. Dies wurde an die BGV gemeldet. Nach einer weiteren Überprüfung der Patientenakten durch die Asklepios Klinik St. Georg, Abteilung für Strahlentherapie, wurde die Zahl auf 10 Patienten korrigiert.

Als Ursache für die Fehlbestrahlung wurde von der Asklepios Klinik St. Georg, Abteilung für Strahlentherapie, eine Fehlfunktion des Programms und eine daraus resultierenden Fehlbedienung benannt. Nach Überprüfung durch die BGV wurde dem Krankenhaus aufgegeben, die Überprüfung jedes Dosisvolumenhistogramms im Einzelfall vorzunehmen sowie eine erneute Strahlenschutzunterweisung der Mitarbeiter vorzunehmen. Die Umsetzung der geforderten Maßnahmen wurde gegenüber der BGV bestätigt.

Weiterhin wurden von der BGV das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Bau wegen der Fehlbestrahlung eingeschaltet.

BGH: Aufklärung von Widersprüchen zwischen ärztlichen Gutachten von Amts wegen

Berlin, den 12.12.2014

a) In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt.

b) Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.

c) Das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme begründet die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist. Diese Vermutung entfällt weder deshalb, weil in der Praxis mitunter der Pflicht zur Dokumentation nicht nachgekommen wird, noch deshalb, weil die Dokumentation insgesamt lückenhaft ist.

 

BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az: VI ZR 76/13

OLG Hamm: Parkverbot durch Zusatztafel «Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs»

Berlin, den 01.08.2014

Eine Parkplatzbeschilderung mit weißer Zusatztafel und der Aufschrift «Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs» enthält ein Parkverbot für andere Fahrzeuge. Das Schild stellt einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung dar. Die Rechtswirksamkeit eines solchen Verwaltungsaktes ist von einem Gericht, das zu seiner Überprüfung nicht berufen ist, zu beachten.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2014 - 5 RBs 13/14

Berlin, den 09.07.2014

LG Nürnberg-Fürth: Sachmangel bei Nichterreichen der vereinbarten Motorleistung

 

Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% hinter der vereinbarten Motorleistung zurückbleibt.

 

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.05.2014 - 12 O 8712/12

 

 

Berlin, den 09.07.2014

OLG Hamm: Das zu frühe Einbringen  eines Langzeitprovisoriums kann einen groben Behandlungsfehler darstellen

 

Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil.  Die Klägerin hatte sich im Jahre 2003 wegen Zahn- und Kopfschmerzen an den Beklagten gewandt. Dieser behandelte die festgestellte Kieferfehlstellung mit einer Protusionsschiene. Obwohl die Beschwerden nicht nachließen, begann er den Einsatz von Interimszahnersatz vorzubereiten. Hierfür entfernte er Amalgamfüllungen und schliff Zähne ab. Als er dann die Interimsbrücken einsetzte, verstärkten sich die Zahnschmerzen der Klägerin. Wegen einer Knochenentzündung folgte eine stationäre Behandlung. Erst als der Zahnersatz wieder entfernt wurde, besserten sich die Beschwerden. Die Schmerzen waren allerdings inzwischen chronisch geworden. 

 

Ein vor Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass die Zahnbehandlung des Beklagten als grob fehlerhaft einzustufen sei. Es hätte noch keine prothetische Versorgung stattfinden dürfen, weil die Schienentherapie noch nicht abgeschlossen war. Eine mittels Schienentherapie erreichte Position des Kiefers sei erst dann als gesichert anzusehen, wenn der Patient mindestens ein halbes Jahr keine Beschwerden mehr gehabt habe. Dieser Zeitraum war vom Beklagten derart weit unterschritten worden, dass sich ein Scheitern der zahnärztlichen Behandlung dem Zahnarzt geradezu hätte aufdrängen müssen.

 

OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2014 - 26 U 14/13

 

 

Berlin, den 18.06.2014

BGH zu Persönlichkeitsrechten und Gendiagnostik

 

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 15.000 €. Sie macht geltend, der Beklagte, ein Oberarzt, habe sie über die Erkrankung ihres geschiedenen Mannes nicht, jedenfalls aber so lange nicht unterrichten dürfen, wie ihr keine Möglichkeit zur Klärung der Übertragung der Erbkrankheit auf ihre Kinder zur Verfügung gestanden habe. Er habe zunächst klären müssen, ob sie überhaupt Kenntnis von der Erkrankung ihres geschiedenen Mannes habe erlangen wollen. In zweiter Instanz hatte die Frau zunächst recht bekommen: Der Beklagte habe ihre Gesundheit verletzt, indem er ihr mitgeteilt habe, dass ihr geschiedener Ehemann an Chorea Huntington leide und eine 50%-ige Wahrscheinlichkeit bestehe, dass auch die gemeinsamen Kinder von der Erbkrankheit betroffen seien. Die Gesundheitsbeeinträchtigung der Klägerin in Form der reaktiven Depression sei durch ärztliche Bescheinigungen belegt. 

 

Diese Auffassung teilt der Bundesgerichtshof nicht. Die Gesundheitsstörung der Klägerin, die sie zweifellos erlitten hat, sei dem Beklagten haftungsrechtlich nicht zuzurechnen, weil sie nicht mehr vom Schutzzweck der Norm § 823 BGB erfasst sei. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse zudem nur ein "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen. 

 

BGH, Urt. v. 20.05.2014- VI ZR 381/13

 

 

Berlin, den 06.06.2014

PIP-Brustimplantate: Französisches Gericht urteilt zugunsten des TÜV Rheinland

Nach deutschen Gerichten hat nun auch ein französisches Gericht, das Handelsgericht Toulon, den TÜV-Rheinlad im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter Brustimplantaten der Poly Implant Prothèse (PIP) entlastet. Das berichtet der TÜV Rheinland.  Dieser hat stets eine Mitschuld von sich gewiesen, da die PIP den TÜV Rheinland jahrelang systematisch betrogen habe. Das sei nicht erkennbar gewesen.

In Deutschland hatte diese Auffassung z.B. bereits das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Urteil vom 30.01.2014 geteilt.
 

 

Berlin, den 28.05.2014

OLG Oldenburg: Trunkenheit im Verkehr beim Führen einer Pferdekutsche ab 1,1 Promille


Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB kann nach Auffassung des OLG Oldenburg auch bei einem Pferdekutscher ab einem Grenzwert von 1,1 Promille bejaht werden. Der für Autofahrer geltende Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit sei ohne weiteres übertragbar.


OLG Oldenburg, Urt. vom 24.02.2014
 

 

Berlin, den 30.04.2014

OLG Hamm: 60.000 Euro Schadensersatz nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes

Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadensersatz.

Die Klägerinund ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann setzten den Hengst nach seiner Ausbildung bis zur Grand-Prix-Reife als Dressurpferd im Turniersport ein. Das Pferd befand sich seit langen Jahren in der Behandlung des in einer tierärztlichen Klinik in Bochum tätigen beklagten Tierarztes. 2004 wurden im hinteren Bereich des Fesselgelenks 2 Chips (kleine Knorpel-Knochenfragmente im Gelenk), in einem Fall als sog. Birkelandfraktur, festgestellt, die der Beklagte operativ zu entfernen empfahl. Nach vom Beklagten im Oktober 2004 durchgeführten Operationen lahmte der Hengst dauerhaft. Er ist nunmehr als Dressurpferd unbrauchbar. Mit der Begründung, der Beklagte habe den Hengst ohne ausreichende Indikation und zudem fehlerhaft operiert sowie über die Risiken der Operation nicht ausreichend aufgeklärt, hat die Klägerin vom Beklagten 60.000 Euro Schadensersatz verlangt.

Ein eingeholtes Gutachten ergab: Der Beklagte habe ohne ausreichende Notwendigkeit mit einem suboptimalen Zugangsweg operiert, was grob fehlerhaft sei, und die Klägerin bzw. ihren verstorbenen Ehemann zudem nicht ausreichend über die Risiken der Operation aufgeklärt. Zwar sei die von einem Tierarzt zu fordernde Aufklärung nicht mit der im Bereich der Humanmedizin gebotenen ärztlichen Aufklärung zu vergleichen, weil es nicht um das schützenswerte Selbstbestimmungsrecht des Patienten gehe. Der Tierarzt habe aber eine vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht, wenn die Behandlung des Tieres besonders risikoreich sei, möglicherweise kaum Erfolg verspreche und hohe finanzielle Interessen des Tierhalters berührt sein. Der Hengst der Klägerin sei ein hochwertiges, gut ausgebildetes Dressurpferd gewesen. Deswegen habe der Beklagte darüber aufklären müssen, dass eine komplizierte Operation anstehe, die einen ungewissen Ausgang habe und auch dazu führen könne, dass das Tier nicht mehr als Dressurpferd zu gebrauchen sei.

OLG Hamm, Urt. v. 21.02.2014 - 26 U 3/11

 

 

Berlin, den 21.02.2014

Streit um AOK Krankenhausreport 2014 zur Patientensicherheit


Die AOK hat ihren Krankenhausreport 2014 zum Thema Patientensicherheit veröffentlicht und kommt darin zu dem Ergebnis,  dass es bei fünf bis zehn Prozent aller 18,8 Millionen Behandlungen im Krankenhaus zu Fehlbehandlungen komme. Die Hälfte dieser Fälle könne allerdings durch die Einleitung geeigneter Maßnahmen vermieden werden, im Bereich der Arzneimittelsicherheit beispielsweise durch Anwendung elektronischer Verschreibungssysteme. Doch wo Menschen arbeiten passieren Fehler: Laut AOK kommt es bei jedem 100. Patienten im Krankanhaus zu medizinischen Fehlern, jeder 1.000ste versterbe daran. So kommt die AOK auf eine Sume von 19.000 Todesfällen infolge Behandlungsfehlern im Jahr.

 

Diese Zahlen werden von der Gegenseite vehement bestritten. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) spricht von einem „durchsichtigen taktischen Manöver“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert sogar eine Entschuldigung von der AOK. Deren Statistiker kommen nach Prüfung der Zahlen zu ganz anderen Ergebnissen und halten die Erhebungen der AOK für  „absolut unseriös“.

 

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Berlin, den 21.02.2014

Helmpflicht für Fahrradfahrer?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle besteht keine  allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Es könne daher auch nicht grundsätzlich eine Mitverschuldensquote angesetzt werden, wenn ein Fahrradfahrer bei einem Unfall keinen Helm getragen hat. Das gilt auch bei Trainingsfahrten mit einem Sportrad. Etwas anderes könne nur gelten, wenn beispielsweise ein sportlich ambitionierter Fahrer sich auch im Straßenverkehr erhöhten Gefahren aussetzt, die über das normale Maß hinausgehen.

Da die Rechtsfrage, ob Fahrradfahrer aus schadensrechtlicher Sicht einer Helmpflicht unterliegen, von Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, hat das OLG Celle die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 113/13.
 

 

Berlin, den 28.01.2014

AG München: Parken in zweiter Reihe kann Betriebsgefahr begründen

 

Im entschiedenen Fall parkte ein PKW in zweiter Reihe. Ein anderes Auto fuhr dagegen und beschädigte es. Nach Auffassung des Amtsgerichts München beeinflusste der parkende Wagen den Verkehr. Der Eigentümer muss daher einen Teil des Schadens nach den Grundsätzen der Haftung aus Betriebsgefahr selbst tragen.

 

AG München, Urteil vom 26.03.2013 - 332 C 32357/12


 

Oldenburg, den 24.01.2014

Auskunftsanspruch über Arzneimittel-Nebenwirkungen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Pharmaunternehmen mit Urteil vom 23.01.2014 verurteilt, nach § 84a AMG Auskunft über Nebenwirkungen eines Gicht-Medikaments mit dem Wirkstoff «Allopurinol» und diesbezügliche Verdachtsfälle zu erteilen. Für den Auskunftsanspruch reiche es aus, wenn die Schadensursächlichkeit des Medikaments plausibel erscheine. Das OLG hat die Revision zugelassen.

 

OLG Oldenburg, Urteil vom 23.01.2014 - 1 U 55/13

 

 

Berlin, den 21.01.2014

BGH zur fiktiven Schadenabrechnung, wenn tatsächliche Reparaturkosten geringer sind als im Gutachten

Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt. 

 

BGH, Urteil vom 03.12.2013 - VI ZR 24/13

 

Berlin, den 18.12.2013

OLG Hamm: Fahrverbot bei wiederholtem Telefonieren mit Handy im Auto

Nach einem Beschluss des OLG Hamms kann das wiederholte verbotswidrige Telefonieren mit einem Handy im Auto die Anordnung eines Fahrverbots  wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung rechtfertigen.


OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013 - 3 RBs 256/13

 

 

Berlin, den 26.11.2013

BGH: Zum Verschuldensanteil des Fußgängers bei Unfall mit Kfz; Mithaftung

 

Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs.

 

BGH, Urteil vom 24. September 2013 – VI ZR 255/12

 

 

Berlin, den 14.11.2013

BVerwG: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol schließt auch ohne Zusammenhang mit Teilnahme am Straßenverkehr Fahreignung aus


Der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol begründet selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht klar.

 

Urteil vom 14.11.2013 - 3 C 32.12
 

 

Berlin, den 22.10.2013

OLG Hamm: 220.000 € Schmerzensgeld für Darmperforation

 

Der Kläger war von seinem Hausarzt wegen Blutes im Stuhl zum Beklagten überwiesen worden. Dieser führte, nachdem am selben Tage eine Aufklärung über mögliche Risiken stattgefunden hatte, eine Koloskopie mit Polypabtragung durch. Bei diesem Eingriff kam es zu einer Perforation des Darmes mit der Folge einer Bauchfellentzündung. Wegen starker Beschwerden fand dann in der Folgezeit eine Notoperation statt. Es kam zu weiteren Komplikationen. Der Kläger musste u.a. langzeitbeatmet werden, erlitt mehrere Durchliegegeschwüre, erhielt einen künstlichen Darmausgang und behielt einen Spitzfuß, der mit einer Schiene versorgt wurde. Es wurde ihm ein Grad der Behinderung von 100 % zuerkannt, er ist frühberentet. Das Gericht entschied, dass die erfolgte Aufklärung über die Risiken der Koloskopie nicht ausreichend gewesen sei. Vor der Durchführung einer Koloskopie sei der Patient auch über die selten auftretende Darmperforation konkret aufzuklären. Der Hinweis auf "unvermeidbare nachteilige Folgen" wirke demgegenüber in höchstem Maße verharmlosend.

OLG Hamm, Urteil v. 03.09.2013 - 26 U 85/12

 

Karlsruhe, den 11.09.2013

BGH: Zur Kündigung von Lebensversicherungsverträgen

 

Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten (hierzu Senatsurteil vom 25. Juli 2012 IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten darf (Fortführung Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297).

 

§ 169 Abs. 3 Satz 1 VVG findet auf solche Verträge weder über § 306 Abs. 2 BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung.

 

BGH, Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13

 

 

 

Berlin, den 29.07.2013

BGH: Mitverschulden des Fußgängers beim Glatteisunfall

 

Die Klägerin verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung von Räum- und Streupflichten. Obwohl sie äußerste Vorsicht habe walten lassen und winterfestes Schuhwerk getragen habe, habe sie den Sturz, bei dem sie einen komplizierten Trümmerbruch im oberen Sprunggelenk erlitten habe, nicht verhindern können. Das zweitinstanzliche Gericht hatte ein überwiegendes Mitevrschulden der Frau angenommen, weswegen eine Haftung der verklagten Stadt gänzlich ausscheide.

 

Diese Rechtsauffassung ist fehlerhaft, so der BGH. Dem Verletzten ist nicht allein deshalb, weil er sich einer von ihm erkannten Gefahr ausgesetzt hat, ohne dass hierfür eine zwingende Notwendigkeit bestand, ein solcher Verursachungsanteil an dem Unfallereignis zuzuordnen, dass deswegen der Verursachungsbeitrag des die Gefahr durch eine Pflichtverletzung begründenden Schädigers vollständig oder überwiegend zurückzutreten hat. Der Rechtsstreit wurde deshalb zurückverwiesen und wird in der Frage des Mitverschuldensanteils neu zu verhandeln sein.

 

BGH, Urteil  vom 20.06.2013 - III ZR 326/12

 

 

Berlin, den 21.06.2013

BGH: zur richterlichen Überzeugungsbildung

 

Im Rahmen eines Arzthaftungsprozesse hatte der Bundesgerichtshof zu prüfen, inwiefern ein Richter davon ausgehen kann, dass das Vorliegen eines Behandlungsfehlers bewiesen ist.

 

Das Gericht stellt dabei klar: Es handelt sich um die primär dem Tatrichter als Tatfrage obliegende Fragestellung, ob der Beweis im konkreten Fall geführt wurde. Ob die erreichte Beweisstärke im gegebenen Fall ausreicht, um den Beweis als erbracht anzusehen, ist nicht nur objektiv nach einem bestimmten (hohen) Wahrscheinlichkeitsgrad messbar.  Dazu bedarf es stets der subjektiven persönlichen Entscheidung des Tatrichters, der allerdings nachprüfbare objektive Tatsachen zugrunde liegen müssen. Der Richter ist nicht berechtigt, nach Beliebigkeit zu urteilen. Vielmehr muss er die objektiven Gegebenheiten, d.h. sowohl die Beweisergebnisse als auch den gesamten Inhalt der Verhandlungen zugrunde legen.

 

Auch hat er bei der Beurteilung die allgemeinen Erfahrungssätze sowie die Natur- und Denkgesetze zu beachten. Objektive Wahrscheinlichkeitserwägungen können dabei eine sachgerechte Grundlage und ein Hilfsmittel für die Überzeugungsbildung sein.  Auf dieser Grundlage hat der Richter zu prüfen, ob er als erfahrener und gewissenhafter Beurteiler von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung auszugehen hat. Da die erreichte Beweisstärke nicht objektiv messbar ist, ergänzt zwar stets die subjektive persönliche Entscheidung den Prozess der Überzeugungsbildung. Doch ist dafür maßgebend die Rolle des Richters und nicht die Bildung der persönlichen Überzeugung der privaten Person. Im Streitfall hat das Berufungsgericht auf Grund einer vertretbaren Würdigung der ohne durchgreifenden Verfahrensfehler ermittelten Umstände im Sinne des § 286 ZPO für wahr erachtet, dass dem Beklagten ein für die Querschnittlähmung ursächlicher schuldhafter Behandlungsfehler während der Operation der Klägerin unterlaufen ist. Zutreffend hat es seiner Überzeugungsbildung dabei zu Grunde gelegt, dass es dafür keiner absoluten oder unumstößlichen Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises, sondern nur eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

 

BGH, Urteil vom 16.4.2013 - VI ZR 44/12

 

 

Berlin, den 20.06.2013

BGH: Grundsätze zur Beweislastumkehr im Arzthaftungsprozess

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein grober Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und dem Behandlungsfehler führt, wenn dieser generell geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen.

 

Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Eine Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite ist nach einem groben Behandlungsfehler ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründende Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist, sich nicht das Risiko verwirklicht hat, dessen Nichtbeachtung den Fehler als grob erscheinen lässt, oder der Patient durch sein Verhalten eine selbständige Komponente für den Handlungserfolg vereitelt hat und dadurch in gleicher Weise wie der grobe Behandlungsfehler des Arztes dazu beigetragen hat, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann.

 

BGH, Urteil vom 19.6.2012 - VI ZR 77/11

 

 

Hamm, den 23.05.2013

OLG Hamm: Haribo muss Schmerzensgeld zahlen

 

Der Kläger, ein 44jähriger Mann aus Bielefeld, hatte nach den Feststellungen des Gerichts ein von Haribo hergestelltes Fruchtgummi in Form eines Colafläschchens gekaut und dabei auf etwas Hartes gebissen. Das im Prozess eingeholte Sachverständigengutachten ergab, dass es sich dabei um von Fruchtgummi ummantelte Putzpartikel einer Wand handelte. Diese konnten nur bei der Herstellung in das Colafläschchen gelangt sein, so dass Haribo aus Produkthaftung für den beim Kläger entstandenen Schaden einzustehen hat. Dem Kläger wurden 2.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Ferner muss Haribo die Kosten einer notwendigen Zahnbehandlung übernehmen.

 

OLG Hamm, Urteil v. 23.05.2013 - Az. 21 U 64/12

 

 

Berlin, den 27.03.2013

BGH: Sturz auf Glatteis nach Unfall

 

Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger war nach einem Verkehrsunfall aus seinem Fahrzeug ausgestiegen, um die Schäden am Fahrzeug zu kontrollieren, als er auf der eisglatten Fahrbahn ausrutschte und sich eine Schulterverletzung zuzog. Er verlangte vom Unfallverursacher auch wegen dieser Verletzung Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht hatte entschieden, dass sich der Unfallfahrer die Schulterverletzung nicht müsse zurechnen lassen. Das sah der Bundesgerichtshof anders. Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere durch den Unfall entstandene Gefahrenlage. 

 

BGH, Urteil vom 26.02.2013 - VI ZR 116/12

 

 

Berlin, den 20.03.2013

BGH zu Mietwagenkosten

 

Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken

 

BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11

 

 

Berlin, den 16.01.2013

BGH: Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht im Kindergarten

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Träger einer städtischen Kindertagesstätte wegen Verletzung der Aufsichtspflicht nach den Grundsätzen der Amtshaftung herangezogen werden kann. Ausdrücklich ändert der BGH seine bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass die Beweislastregel des § 832 BGB auch im Bereich der Amtshaftung Anwendung findet. Danach müssen die Erzieherinnen darlegen und beweisen, ob und inwieweit sie ihre Aufsichtspflicht konkret erfüllt haben, ob ein Verschulden vorlag und ob die Pflichtverletzung für den eingetretene Schaden kausal geworden ist.

 

Im konkreten Fall hatten Kinder vom Gelände eines Kindergartens aus Steine auf ein außerhalb parkendes Fahrzeug geworfen und dieses beschädigt.

BGH, Urteil 13.12.2012, III ZR 226/12

 

 

Berlin, den 08.01.2013

BAG: Arbeitgeber kann Vorlage einer Krankschreibung ab erstem Tag verlangen

 

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass es im Ermessen eines Arbeitgebers steht, vom Arbeitnehmer bereits vom ersten Tag der Erkrankung an die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit zu verlangen. Dieses Recht wird dem Arbeitgeber in § 5 Abs. 1 S. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) eingeräumt. Üblich ist es normalerweise, erst ab dem dritten Tag eine Krankschreibung vorzulegen. Das Bundesarbeitsgericht machte deutlich, dass der Arbeitgeber jedoch frei entscheiden kann, ab wann er diese Bescheinigung sehen möchte. Eine sachliche Rechtfertigung, wie beispielsweise ein begründeter Verdacht, in der Vergangenheit seien Erkrankungen nur vorgetäuscht worden, ist hierfür nicht nötig

 

BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

 

 

Berlin, den 07.01.2013

BGH: Zur Höhe des Unterhaltsanspruchs bei Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit

 

In einem Urteil vom 21.11.2012, Az. XII ZR 150/10 hat der Bundesgerichtshof zum Unterhaltsbedarf im Zusammenhang mit Elternunterhalt Stellung genommen. Ist ein Elternteil wegen Pflegebedürftigkeit in einem Heim untergebracht, so richtet sich der Unterhaltsbedarf grundsätzlich nach den notwendigen Heimkosten sowie einem Barbetrag, mit dem die Bedürfnisse des täglichen Lebens befriedigt werden sollen.

 

Ist der Elternteil im Alter auf Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen, so reduziert sich der angemessene Lebensbedarf und damit der Unterhaltsanspruch auf das Existenzminimum. Die Kinder als Unterhaltsverpflichtete haben dann lediglich die Kosten für eine einfache und kostengünstige Heimunterbringung im Rahmen des Elternunterhalts zu tragen.

 

Allerdings ist es Aufgabe des Unterhaltsverpflichteten, die Notwendigkeit der Heimkosten substantiiert zu bestreiten. Tut er dies, dann hat der Unterhaltsberechtigte beziehungsweise der Sozialhilfeträger das Gegenteil zu beweisen.

 

BGH, Urteil vom 21.11.2012 - XII ZR 150/10

 

 

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